AGB Nachsendeauftrag-direkt.com

DPS Digital Post Service GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Abwehrklausel und Begriffe

1. Diese AGB gelten für alle Weisungen des Empfängers von Postsendungen zur Beauftragung von Aufträgen bei Postdienstleistern zur Nachsendung von Briefen, briefähnlichen Sendungen, einschließlich Schriftstücken aus Postzustellungsaufträgen und Paketen(Bestellungen) von Verbrauchern und Unternehmen (nachfolgend Kunden genannt) die im Online-Shop sowie über weitere Verkaufskanäle der DPS Digital Post Service (nachfolgend Anbieter genannt), getätigt werden.
2. Verbraucher (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmen (§ 14 BGB) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Diese AGB gelten bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen auch, ohne dass der Anbieter auf diese nochmals hinweisen muss. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Unternehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand

1. Das Online Sortiment des Anbieters stellt ein verbindliches Angebot dar.
2. Der Kunde kann aus dem Sortiment verschiedene Nachsendeauftragsservices auswählen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde über den Button “Kostenpflichtig bestellen“ eine verbindliche Annahme zum Kauf des gewählten Services abgibt. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit  einsehen und ändern.
3. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Dauer des Nachsendeauftrags auf sechs (6) oder zwölf (12) Monate begrenzt. Die Auswahl der Laufzeit erfolgt durch den Kunden im Rahmen der Bestellung. Eine Nachsendung über diesen Zeitraum hinaus erfolgt nicht. Der konkrete Umfang der nachsendbaren Postsendungen richtet sich nach den AGB der jeweiligen Postdienstleister.
4. Der Kunde beauftragt den Anbieter mit der Beantragung von Post Nachsendeaufträgen bei Postdienstleistern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie weiteren Leistungen wie beispielsweise Unterstützung bei Reklamationen im Zusammenhang mit Nachsendeaufträgen und Beratungsleistungen.
5. Erfolgt die Beantragung eines Nachsendeauftrags durch den Anbieter auf elektronischem Wege, so ist die Leistung des Anbieters in Bezug auf die Einrichtung der Nachsendung mit der Aufgabe der Bestellung erbracht. Der Anbieter dokumentiert zu Nachweiszwecken Bestellnummer und ggf. Auftragsnummer des Dienstleisters. Erfolgt die Beantragung eines Nachsendeauftrags bei einem Postdienstleister per Brief, so ist die Leistung des Anbieters mit dem Ausfüllen des Antrags und dem absenden an den Postdienstleister erbracht.
6. Die Auswahl der durch den Anbieter zu beauftragenden Postdienstleister erfolgt auf Basis der bisherigen PLZ des Kunden, der neuen PLZ des Kunden, der Art des Nachsendegrunds sowie bei einem Umzug ins Ausland des Ziellandes der Nachsendung. Der Kunde hat zudem die Möglichkeit, weitere Postdienstleister im Bestellprozess manuell auszuwählen. Alle durch den Anbieter zu beauftragenden Postdienstleister werden dem Kunden in der Auftragszusammenfassung im Rahmen des Bestellprozesses abschließend angezeigt.
7. Die tatsächliche Nachsendung der an den Kunden adressierten Post obliegt den jeweiligen Postdienstleistern und liegt nicht in der Verantwortung des Anbieters. Der Anbieter nimmt lediglich die Beantragung der Nachsendung bei den Postdienstleistern als reine Dienstleistung vor. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden gegenüber den Postdienstleistern.
8. Einzelne Postdienstleister können vom Kunden nach der Beantragung durch den Anbieter zusätzliche Nachweise verlangen (Ausweiskopien, Vollmachten, Unterschriftsproben usw.) oder die Beantragung vorläufig ablehnen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, an der Einrichtung des Antrags durch Auskunft gegenüber dem Postdienstleister mitzuwirken. Sofern der Kunde die geforderten Unterlagen nicht zur Verfügung stellt, kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen.
9. Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter, in seinem Namen Nachsendeaufträge bei den im Rahmen des Bestellprozesses angezeigten Postdienstleistern zu beantragen. Die Bevollmächtigung hierfür umfasst jegliche notwendige Tätigkeit für die Beantragung (Einrichtung des Auftrags bei den Postzustellern, Unterschriftsleistung, Bezahlung) als auch Tätigkeiten für die Anpassung/Änderung des Nachsendeauftrags. Ferner ist auch die Befugnis enthalten, im Namen des Kunden Reklamationen bei den Postdienstleistern vorzunehmen, sofern diese von Kunden gegenüber dem Anbieter angezeigt werden. Im Rahmen der Auftragsausführung wird der Anbieter hierfür die vom Kunden zur Verfügung gestellten Personendaten an die jeweiligen Postdienstleister übermitteln.
10. Wünscht der Kunde die Nachsendung von Post für weitere Empfänger, so erklärt er dem Anbieter gegenüber, dass er von den betroffenen Empfängern bevollmächtigt ist, den Anbieter zu beauftragen.
11. Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail durch den Anbieter, sobald die jeweiligen Nachsendeaufträge erfolgreich beantragt wurden.

§ 3 Nachsendbare Sendungen und gesonderte Entgelte

1. Die Leistungen der beauftragten Zustelldienste im Rahmen eines Nachsendeauftrags unterscheiden sich je nach Postdienstleister. Immer enthalten ist die Nachsendung von Standardbriefen innerhalb des Zustellgebietes des jeweiligen Dienstleisters.
2. Im Nachsendeauftrag der Deutschen Post AG sind zur Zeit (Stand Juni 2020) folgende Sendungen grundsätzlich nachsendbar

• Reguläre Briefe und Postkarten
• Infopost und Blindensendung schwer
• Pakete und Päckchen (Achtung: Zusatzentgelt je Sendung)
• Dialogpost mit Umhüllung
• Warenpost, Warensendung, Büchersendung
• Briefe mit Zusatzleistungen wie Altersprüfung, Einschreiben, Nachnahme, Wert, Postident und Telegramm

        Nicht nachgesandt werden:

• Dialogpost ohne Umhüllung
• Express Sendungen
• Pressesendungen (wie z.B. Zeitungen)
• Sendungen bei denen durch Vorausverfügung wie zum Beispiel "Nicht nachsenden" die Nachsendung ausgeschlossen wurde

          International nicht nachgesandt werden zusätzlich:

• Warenpost, Warensendung, Büchersendung
• Briefe mit Zusatzleistungen wie Altersprüfung, Einschreiben, Nachnahme, Wert, Postident  und Telegramm
• Pakete und Päckchen
• Pressepost mit Ausnahme des Versandes als Streifbandzeitung
• Expressendungen
• Sendungen bei denen durch Vorausverfügung wie "Nicht nachsenden" die Nachsendung ausgeschlossen wurde

3. Sendungen aus Postzustellungsaufträgen werden nur bei Vorliegen einer besonderen Weisung (Vorausverfügung) durch den Absender nachgesandt. Zudem erfolgt die Nachsendung dieser Sendungen nur im Inland und nur bei Umzug, Betreuung oder Insolvenz. Bei Vorausverfügung wie "Nicht nachsenden" oder "Bei Umzug mit neuer Anschrift zurück" werden diese Poststücke nicht nachgesandt.
4. Erfolgt eine Nachsendung an eine ausländische Adresse, so kann von der ausländischen Postgesellschaft unter Umständen ein Nachentgelt für die Zustellung vom Kunden erhoben werden.
5. Wählt der Kunde die Nachsendung von Paketen und Päckchen aus (nur im Inland verfügbar), so wird hierfür ein zusätzliches Entgelt in Höhe von derzeit 6,99 € pro Sendung seitens der Deutschen Post bzw. der DHL erhoben.

§ 4 Datenvalidierung

1. Der Anbieter prüft die vom Kunden im Rahmen des Bestellprozesses eingegeben Daten auf formale Korrektheit sowie Plausibilität. Notwendige Korrekturen, wie die Berichtigung eines Tippfehlers im Straßennamen, nimmt der Anbieter eigenständig vor und informiert den Kunden hierüber per E-Mail. Die Kontrolle der Daten durch den Anbieter erfolgt ohne Gewähr auf Vollständigkeit und ersetzt keineswegs die Pflicht des Kunden, korrekte Daten bei der Aufgabe seiner Bestellung anzugeben.  
2. Kann der Anbieter die Korrektur nicht eigenständig vornehmen, wird der Kunde um Zusendung der korrigierten Daten gebeten. Erhält der Anbieter seitens des Kunden innerhalb einer Frist von 5 Werktagen keine Rückmeldung, so ist er berechtigt, den Auftrag zu stornieren. Die Kunde wird über die Stornierung per E-Mail informiert.

§ 5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich mit Aufgabe der Bestellung dazu, seine Kontakt- und Adressdaten vollständig und richtig anzugeben. Zudem verpflichtet sich der Kunde unter der angegebenen E-Mail-Adresse erreichbar zu sein. Korrekturen und/oder Ergänzungen werden vom Kunden unverzüglich über die E-Mailadresse mitgeteilt.
2. Für den Fall, dass der Kunde andere Personen vertritt, versichert er, dass er über eine entsprechende Bevollmächtigung verfügt.
3. Von seitens des Anbieters erfolgt kein Produktversand, da es sich bei den abgeschlossenen Aufträgen um Dienstleistungen handelt.
4. Der Kunde verpflichtet sich, ab dem Datum des Vertragsschlusses, bzw. wenn der Nachsendeauftrag zu einem späteren Datum beginnen soll, ab dem im Bestellformular angegebenen Datum, an der neuen Adresse erreichbar zu sein. Insbesondere stellt der Kunde sicher, dass sein Hausbriefkasten an der neuen Zustelladresse eindeutig und lesbar beschriftet und eine Hausnummer sichtbar ist.

§ 6 Versand und Bestätigung

1. Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail durch den Anbieter, sobald die jeweiligen Nachsendeaufträge erfolgreich für ihn beantragt wurden. Das Versanddatum der Mail gilt als Erfüllungsdatum. Ist eine Zustellung per E-Mail ausnahmsweise nicht möglich, so wird der Kunde hierüber per Post an seine bisherige Anschrift informiert. In diesem Fall gilt der Poststempel als Datum der Erfüllung.
2. Bei den meisten Postdienstleistern erhält der Kunde zudem eine separate Bestätigung per Brief über die Nachsendung seiner Post. Der Kunde verpflichtet sich, noch mindestens 5 Werktage nach Vertragsabschluss an der alten Adresse erreichbar zu sein, um Bestätigungsschreiben seitens der Postdienstleister erhalten zu können.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung erfolgt mittels der vom Kunden im Rahmen der Bestellung gewählten Zahlungsart und kann nachträglich nicht geändert werden.
2. Wird einer Lastschriftzahlung seitens des Kunden ungerechtfertigt widersprochen, oder diese durch das Kreditinstitut zurückgewiesen, ist der Anbieter berechtigt dem Kunden die ihm hierdurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Es stehen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

Kreditkarte

SEPA Lastschrift

• Der Einzug des Rechnungsbetrags erfolgt hierbei vom Bankkonto des Kunden. Über die Belastung des Kontos wird der Kunde in einer Vorabankündigung informiert. Die Frist der Vorabinformation wird auf 5 Werktage verkürzt.

Paypal

Sofortüberweisung

Giropay

§ 8 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5. Vertragliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren.
6. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren seine vertraglichen Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen abweichend von Absatz 5 in einem Jahr.
7. Der Anbieter richtet im Rahmen der Vertragserfüllung die Nachsendeaufträge lediglich im Auftrag des Kunden bei den Postdienstleistern ein. Er haftet daher nicht für Ansprüche aus Schäden, die von den beauftragten Postdienstleistern verursacht wurden.

§ 9 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung, Verzicht

1. Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Im Folgenden informiert der Anbieter den Kunden nach Maßgabe des gesetzlichen Musters und stellt ihm ein Widerrufsformular zur Verfügung.

2. Dem Kunden steht jedoch kein Widerrufsrecht zu, wenn er im Rahmen des Bestellvorgangs auf das Widerrufsrecht ausdrücklich verzichtet hat. Vorliegend liegt ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, nämlich die Einrichtung eines oder mehreren Nachsendeaufträgen, vor. Hier erlischt das Widerrufsrecht, mit der Erfüllung des Auftrages, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat (durch Ankreuzen der entsprechenden Checkbox), dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Kunde bestätigt hat, dass er davon Kenntnis hatte, dass er durch seine Zustimmung mit Erfüllung des Auftrages sein Widerrufsrecht verliert. Es wird darauf hingewiesen, dass mit Erteilung der vorgenannten Zustimmung in diesen Fällen folglich kein Widerrufsrecht besteht.

Widerrufsrecht:

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Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der DPS Digital Post Service GmbH, Oberstr. 3, 47829 Krefeld, E-Mail: support@nachsendeauftrag-direkt.com,  Telefon: 02151 9716915, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [3] Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular:

An: DPS Digital Post Service GmbH Oberstr. 3 47829 Krefeld E-Mail: support@nachsendeauftrag-direkt.com Telefon: 02151 9716915 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) mit der Auftragsnummer, Bestellnummer oder Rechnungsnummer Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des (*)/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbrauchers(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum -------- (*) Unzutreffendes streichen

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden.)

§ 10 Aufrechnung

1. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 11 Datenschutzhinweis

1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail-Adresse. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Details entnehmen Sie bitte unser Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://nachsendeauftrag-direkt.com/form?modal=privacy ).
2. Bei der Übermittlung der Daten an Postdienstleister gelten die Datenschutzbestimmungen der Postdienstleister.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
3. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
5. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.